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Freitag, 11. März 2011

Tariffähigkeit abgesprochen

Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften darf keine Tarifverträge abschließen

ver.di und das Land Berlin haben erfolgreich vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) gegen die Tariffähigkeit der „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ (CGZP) geklagt: Nach dem BAG-Beschluss vom 14. Dezember 2010 ist es der CGZP künftig untersagt, Tarifverträge abzuschließen. Die CGZP erfülle nicht die erforderlichen tarifrechtlichen Voraussetzungen, so die Erfurter Richter. Damit wiesen sie die Beschwerde der christlichen Tarifgemeinschaft gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zurück. Das Gericht hatte der CGZP ebenfalls die Tariffähigkeit abgesprochen.
Die Begründung des Bundesarbeitsgerichts: „Die CGZP ist keine Spitzenorganisation nach § 2 Abs. 3 TVG, weil sich ihre Mitgliedsgewerkschaften (CGB, DHV und GÖD) nicht im Umfang ihrer Tariffähigkeit zusammengeschlossen haben. Außerdem geht der in der Satzung der CGZP festgelegte Organisationsbereich für die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung über den ihrer Mitgliedsgewerkschaften hinaus.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14. Dezember 2010, Az: 1 ABR 19/10

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